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   BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13   

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https://dejure.org/2013,38790
BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13 (https://dejure.org/2013,38790)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2013 - 2 B 81.13 (https://dejure.org/2013,38790)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2013 - 2 B 81.13 (https://dejure.org/2013,38790)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen gegenüber den Tariferhöhungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
    Den Beamten wurde kein eigener Beitrag zur Finanzierung ihrer Altersversorgung abverlangt, weil die der Versorgungsrücklage zugeführten Mittel nicht aus ihrem Vermögen stammten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. - NVwZ 2008, 195 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 5).

    Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2007 a.a.O. S. 197).

    Der Kläger bezeichnet keinen abstrakten, das Berufungsurteil tragenden Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, der in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts in dem Kammerbeschluss vom 24. September 2007 (a.a.O.) steht.

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
    Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder war eröffnet, wenn das Bundesgesetz für einen Teilbereich der Materie keine Regelungen traf und auch kein bewusster Regelungsverzicht vorlag oder wenn es einen Teilbereich ausdrücklich den Landesgesetzgebern überließ (BVerfG, Beschluss vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 - BVerfGE 102, 99 ; Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
    Den Beamten wurde kein eigener Beitrag zur Finanzierung ihrer Altersversorgung abverlangt, weil die der Versorgungsrücklage zugeführten Mittel nicht aus ihrem Vermögen stammten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. - NVwZ 2008, 195 ; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 = Buchholz 240 § 14a BBesG Nr. 1 S. 5).
  • BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

    Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
    Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder war eröffnet, wenn das Bundesgesetz für einen Teilbereich der Materie keine Regelungen traf und auch kein bewusster Regelungsverzicht vorlag oder wenn es einen Teilbereich ausdrücklich den Landesgesetzgebern überließ (BVerfG, Beschluss vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96 - BVerfGE 102, 99 ; Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ).
  • BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

    Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis;

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329 ).
  • VG München, 28.01.2014 - M 5 K 13.80

    Amtsangemessene Beschäftigung; Oberrechtsrat

    Das Gebot der Vorbefassung des Dienstherrn ist eine Ausprägung des Charakters des Beamtenverhältnisses als Dienst- und Treueverhältnis mit Loyalitätspflichten der Beamten und damit korrespondierenden Fürsorgepflichten des Dienstherrn (u.a. BVerwG, B.v. 14.12.2013 - 2 B 81/13 - juris).
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